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Das Ziel der Gewerkschaften in Europa und im Dreiländereck Sachsen, Böhmen, Niederschlesien ist ein soziales Europa, in dem gute Arbeit, starke Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte, gute Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten für Jugendliche, faire Mobilität, soziale Sicherheit, hochwertige und für alle zugängliche öffentliche Dienstleistungen, die Gleichbehandlung von unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und die Achtung der Gewerkschaftsrechte grundsätzlich einzuhaltende Werte sind. Kurz: Die Gewerkschaften stehen für ein Europa des sozialen Fortschritts für alle Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft. Zur Integration der Menschen und der Arbeitsmärkte unter fairen Bedingungen gehören viele Eckpfeiler. Fragen wir nach in diesem spannenden Forum, zu dem wir Sie recht herzlich einladen.
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"Mit den beschlossenen Eckpunkten für die zukünftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung weitergetrieben", so der Vorsitzende der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen Bernd Günther. Mit dieser Reform kommt die Kopfpauschale als Form eines begrenzten Zusatzbeitrages, während die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. "Der Aufschlag der schwarz-gelben Regierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung trägt nicht zur Zukunftsfähigkeit des Systems bei, sondern wird bei Verdienern geringer und mittlerer Einkommen hart einschlagen, denn die Kassen dürfen Zusatzbeiträge in beliebiger Höhe erheben. Nachhaltig ist nicht die Reform, sondern allein der Griff in die Taschen der Versicherten", so Günther.
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"Die Städte und Kreise der Region Leipzig-Nordsachsen befinden sich in einer äußerst schwierigen Finanzsituation. Erneutes Indiz dafür ist die in Leipzig verhängte Haushaltssperre. Insbesondere bundes- und landesgesetzgeberische Entscheidungen zwingen Kommunen zu immer weiteren Aufgaben und Ausgaben. Angesichts der Wirtschaftskrise und durch die Sparpolitik der Bundesregierung wird die Finanznot augrund einbrechender Steuereinnahmen weiter wachsen", so die Sorge von Bernd Günther, Vorsitzender der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen. Die Städte und Gemeinden in der Region Leipzig-Nordsachsen werden die sich weiter öffnende Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben keinesfalls aus eigener Kraft schließen können. Der DGB fordert daher eine Neugestaltung der Kommunalfinanzen.
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Das Sparprogramm der schwarz-gelben Bundesregierung wird landauf, landab heftig kritisiert. Bernd Günther, Vorsitzender der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen, sagte dazu: "Das Sparprogramm ist einfallslos, mutlos und wenig innovativ. Es ist Zeugnis einer Politik sozialer Schieflage und beinhaltet die Gefahr eines massiven sozialen Kahlschlages. Auf regionaler Ebene wird der DGB seinen politischen Einfluss geltend machen. Wir werden versuchen, alle verantwortlichen Kräfte zu bündeln. Wir wollen Politik, Verwaltung, Sozial- und Wirtschaftsverbände zusammenführen. Nur ein gemeinsamer Kampf gehen diese einfallslose KIientelpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist erfolgreich. Wir wollen uns stark machen für eine gerechtere, solide und nachhaltige Konsolidierung des Wirtschafts- und Finanzsystems. Dies kann nur in einer Balance von Innovationen, Investitionen und Beteiligung der Finanzstarken unserer Gesellschaft erfolgen. Eine Politik zu Lasten der Finanzschwachen kann nicht zum Erfolg führen, und ist ein Angriff auf unser soziales Gefüge. Dieser Sparkurs wird ebenso willfähig von der Landesregierung Sachsens übernommen und bringt die Kommunen zum sozialen Exitus. Dies gilt es zu verhindern!"
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Der 1. Mai 2010 begann in Leipzig traditionell schon sehr früh mit der Demonstration der IG Metall vom Connewitzer Kreuz zum Augustusplatz, wo die Hauptkundgebung der DGB-Region Leipzig-Nordsachsen stattfand. Hans-Jürgen Urban, Mitglied des IG-Metall-Hauptvorstands, forderte in seiner sehr kämpferischen Rede als Konsequenz aus der Griechenland-Krise, die Banken stärker unter Kontrolle zu stellen - und die mit Spekulation gegen das Land erzielten Gewinne einzuziehen. "Die Banken haben an der Verschuldung Griechenlands verdient und sie wollen jetzt am Schuldenmanagement verdienen", sagte er auf dem Augustusplatz. Nach dem Absturz der Finanzbranche 2008 würden die Banken bereits wieder satte Gewinn einfahren. "Wer genau hinhört, kann schon wieder die Sektkorken knallen hören. Das ist schamlos und zynisch."
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Der DGB hat einen Ratgeber erstellt, der sich speziell an allein tätige Selbstständige richtet. Dieser Ratgeber gibt Tipps und Hinweise zur Sozialen Sicherung von Selbstständigen. Was geschieht, wenn die Einnahmen nicht reichen (ergänzende Leistungen der Grundsicherung), welche Möglichkeiten der Förderungen durch die Agenturen für Arbeit gibt es bei der Gründung? Der Ratgeber „Tipps für Selbstständige - Soziale Sicherung und wenn das Geld nicht reicht" kostet 1,- Euro (Sammelbestellung ab 20 Stück 0,60 Euro) zzgl. Versandkosten und ist zu beziehen über das DGB-Internet-Bestellsystem: https://www.dgb-bestellservice.de
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"Betriebsräte machen den Unterschied" lautet das Motto der Begleitkampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu den diesjährigen Betriebsratswahlen, für die am 1. März im Leipziger Volkshaus im Beisein von Gewerkschafts- und Medienvertretern der Startschuss gegeben wurde. Die DGB-Region Leipzig Nordsachsen beteiligte sich mit verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen an der Kampagne. In unserem Veranstaltungsrückblick finden Sie weitere Informationen und Bilder zu den Aktivitäten.
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Mit der Konferenz "5 Jahre Hartz IV - Bilanz und Perspektiven einer umstrittenen Politik" am 14. Janaur 2010 eröffnete die DGB-Region Leipzig Nordsachsen ihre Veranstaltunsgreihe unter dem Motto "Leipziger Gerechtigkeitsgipfel 2010" anlässlich des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Der Vorsitzende der Region, Bernd Günther, verwies darauf, dass der Konferenz weitere Veranstaltungen u.a. zu den Themen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung folgen. Außerdem werden Gespräche zur Beschäftigungspolitik mit PolitikerInnen und weiteren Verantwortungsträgern organisiert. Günther sagte, dass der "dramatische Widerspruch zwischen beschönigender Wohlstands- und Wachstumsrhetorik hier sowie beschämender Abstiegs- und Ausgrenzungsrealität dort aufgelöst werden muss".
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